SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/60, B 2022/61 vom 5. September 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 05.09.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Steuerrecht, geldwerte Leistungen einer Aktiengesellschaft an Beteiligte oder diesen nahestehende Personen, Beweislast. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Bei zweidimensionalen Sachverhalten greift kein eigentlicher Aufrechnungsautomatismus. Eine erneute rechtliche Beurteilung auf der Ebene der Gesellschafter ist unerlässlich, da es sich bei Gesellschaft und Beteiligungsinhaber um zwei voneinander unabhängige Rechts- und Steuersubjekte handelt. Der blosse Hinweis, zulasten der Gesellschaft sei es rechtskräftig zu einer Aufrechnung gekommen, genügt nicht, sondern es herrscht die übliche Beweislastverteilung (Normentheorie). Ausgangspunkt bildet in jedem Fall die Ebene der Gesellschaft. Zu verlangen ist, dass die Veranlagungsbehörde nach erfolgter Beweiswürdigung und aufgrund objektiver Gesichtspunkte mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon überzeugt ist, dass die Kapitalgesellschaft dem Anteilsinhaber eine geldwerte Leistung erbracht hat. Die erforderliche Überzeugung kann dabei auf Indizien beruhen und bedingt keinen direkten Beweis. Die von der Gesellschaft erbrachte geldwerte Leistung begründet ein gewichtiges Indiz, das bei der Veranlagung des Beteiligungsinhabers zu berücksichtigen ist. In Abweichung von den üblichen Regeln über die Beweislast hat dabei ein Anteilsinhaber, der gleichzeitig Organ der Gesellschaft ist, Bestand und Höhe einer von der Veranlagungsbehörde behaupteten geldwerten Leistung detailliert zu bestreiten. Unterlässt er dies oder beschränkt er sich auf pauschale Ausführungen, darf die Veranlagungsbehörde grundsätzlich annehmen, die auf Gesellschaftsebene rechtskräftig veranlagte Aufrechnung sei dem Anteilsinhaber gegenüber ebenso berechtigt (mitwirkungsorientierte Beweislast; Verwaltungsgericht, B 2022/60, B 2022/61). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 1. Mai 2024 teilweise gutgeheissen (Verfahren 9C_726/2022, bisher Nr. 2C_831/2022).